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Abmahnung der Firma Comtekk e.K., Statdthagen, durch Kanzlei Sebening, Henke...
Die Kanzlei Sebening, Henke & Wötzel mahnt im Auftrage der Firma Comtekk e.K. Anbieter ab, die bei eBay dem Schreiben zufolge wettbewerbswidrig agieren. Es wird neben der Abgabe einer...
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Wie muss ich die Pflichtinformation in meinem Onlineshop erteilen?
Neben der Frage, welche Informationen der Betreiber eines Onlineshops oder auch der gewerbliche Anbieter bei eBay oder auf einer anderen Plattform unbedingt gegenüber dem Verbraucher oder dem...
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Onlineshop – trotz der damit einhergehenden Schwierigkeiten ein “Erfolgsmodell”
Onlinehändler wissen es: Das Agieren am Markt über den für alle Internetnutzer grundsätzlich präsenten und erreichbaren Onlineshop ist nicht immer nur problemlos. Vielmehr gibt es eine Reihe von...
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Händlerbund empfiehlt derzeit, den Handel über Amazon einzustellen… Ist das...
Mit dieser Empfehlung kann man verfahren. www.haendlerbund.de/amazon Nur, hilft das dem Unternehmer? Wir beraten Sie gerne und unterbreiten Ihnen auf Wunsch ein passendes Angebot. Sprechen Sie uns...
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Domaingrabbing und mehr
Dass die Aktivitäten im Internet ständig mit rechtlichen Anforderungen kollidieren, ist nicht nur aus der Welt der Abmahnung bekannt. Denn beispielsweise das Registrieren einer Domain kann durchaus...
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Grundpreisangabe immer wieder ein Problem, auch beim gleichzeitigen Angebot...
In der Diskussion stehen die Vorgaben der Preisangabenverordnung zumeist dann, wenn sich Wettbewerber gegenseitig in Anspruch nehmen, sinnvoll ist es gleichwohl insbesondere dann, sich darüber...
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Die doppelte Geltendmachung von gleichen Unterlassungsansprüchen ist nicht...
Hat ein Wettbewerber bereits eine Abmahnung ausgesprochen und mahnt er direkt danach ein weiteres Mal wegen eines kerngleichen Vertsoßes ab, obgleich die Frist zur Abgabe der Unterlassugserklärung...
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Vorsicht bei der Werbung mit Wirksamkeitsversprechen
In der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel, Fitness – oder Sportartikel und auch für andere Waren finden sich immer wieder Angaben dazu, welche Wirkungen diese Artikel entfalten können. Die Aussage...
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wettbewerbsrechtl. Abmahnung wegen irreführender AGB – Unterlassungsforderung...
Immer wieder werden auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, die sich auf die Nutzung von unzulässigen AGB beziehen. Beispielsweise ist es nicht zulässig, den Verbrauchern im Rahmen des...
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“Echtheitsgarantie” und “versicherter Versand”– Werbung mit...
Wenn ein Onlinehändler seine angebotenen Artikel mit dem Attribut der “Echtheit” preist, so sollte er sich im Klaren darüber sein, dass natürlich der angesprochene Verkehrskreis, also die Verbraucher,...
View ArticleOLG Karlsruhe verbietet „Mogelpackung“ bei Frischkäse (OLG Karlsruhe, Urteil...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Hersteller von Frischkäse untersagt, seine Produkte in einer Verpackung anzubieten, die eine größere Füllmenge als tatsächlich vorhanden vortäuscht (OLG...
View ArticleRechtliche Anforderungen an ein Verhandlungsverfahren
In Ausnahmefällen lässt die VOL/A die Vergabe in einem Verhandlungsverfahren zu. In einem Verhandlungsverfahren hat ein öffentlicher Auftraggeber eine höhere Flexibilität als im mehr formgebundenen...
View ArticleIrreführende Werbung bei Rechtsanwälten – „Zugelassen beim OLG“ (OLG Köln,...
Wenn ein Rechtsanwalt damit wirbt, dass er eine OLG-Zulassung habe, so ist dies eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt auch postulationsfähig ist,...
View ArticleVorsicht bei der Namensfindung und Werbung! (OLG Hamm Urteil v. 03.07.2012,...
Das OLG Hamm hat unter dem 03.07.2012, zum Aktenzeichen I-4 U 12/12 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmen seine Fahrzeug nicht als „SmaTax“ bezeichnen darf. Hintergrund ist der Umstand, dass eine...
View ArticleLautere Werbung – Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Endpreisangabe bei Werbung...
Sofern ein Pkw-Händler gegenüber Verbrauchern unter Angabe eines hervorgehobenen Betrages wirbt und sodann einen Sternchentext hinzufügt, der auf weitere Beträge verweist („zuzüglich Kosten für...
View ArticleAbmahnung wg. des Angebotes von Fahrzeugteilen ohne Straßenzulassung
Das OLG Hamm hat mit einem Beschluss vom 25.09.2012, zum Aktenzeichen I – 4 W 72/12, entschieden, dass das Angebot von Fahrzeugteilen, die keine Straßenzulassung haben, wettbewerbswidrig sei. Aus...
View ArticleImpressumspflicht – Antwortpflicht binnen 60 Minuten (LG Bamberg 23.11.2012)
Das Landgericht (LG) Bamberg hat in einer Entscheidung vom 23.11.2012 ausgeführt, dass die Impressumspflicht auch dann erfüllt ist, wenn nicht die Telefonnummer angegeben wird, sondern eine...
View ArticleVertragsstrafenvereinbarung (BGH Urteil v. 06.12.2012 / Az. VII ZR 133/11)
Zwar geht es in der Entscheidung des BGH, vom 06.12.2012, zum Aktenzeichen VII ZR 133/11, um einen Bauvertrag, aber auch und gerade um eine darin getroffene Vereinbarung in Bezug auf eine...
View ArticleAchtung bei scheinbarer “Erledigung eines Wettbewerbsverfahrens”–...
Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, nach einer Abmahnung, so ist regelmäßig die Sache „erledigt“, bis auf den Vertragsstrafenanspruch der unbedingt beachtet werden sollte, wenn man...
View ArticleMögliche Rechtsmissbräuchlichkeit bei mehreren Abmahnungen an selben Adressaten
Die Überschrift sagt es schon: Es kann sein, dass eine Abmahnung und das weitere Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Abmahnende an denselben Adressaten nicht nur einmal eine Abmahnung...
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